Ein wichtiges kommunales Anliegen von mir ist es, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sie menschenwürdige Bedingungen erhalten.
In Oberhavel bekommen Flüchtlinge für Lebensmittel und Kleidung, im Gegensatz zu fast allen anderen Landkreisen Brandenburgs, Gutscheine statt Bargeld. Die diesbezügliche Entscheidung des Landrates zu kippen ist mir ein wichtiges Anliegen, aber auch die Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum für Flüchtlinge. Das sind Gründe, wegen denen ich auch die Initiative „Willkommen in Gransee“ mitgegründet habe. Außerdem bin ich bei er Initiative „Willkommen in Oberhavel“ aktiv und tausche regelmäßig Bargeld gegen Gutscheine, um Flüchtlingen in Oberhavel ein Stück weit zu einem selbstbestimmteren Leben zu verhelfen.
Bei unserem Kreisparteitag zur Kommunalwahl habe ich einen Antrag zur Flüchtlingspolitik eingebracht, der zum größten Teil angenommen wurde. In unserem Wahlprogramm heißt es jetzt zu diesem Thema:
Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. So steht es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.
Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge
Wir Piraten in Oberhavel wollen diese Ziele auch in unserem Landkreis verwirklicht sehen. Im Landkreis Oberhavel erhalten die Asylbewerber statt Sozialleistungen für ihren Lebensunterhalt in bar noch immer Gutscheine. Das ist diskriminierend und erzeugt darüber hinaus unnötige Kosten. Wir Piraten in Oberhavel verurteilen diese Praxis des Landrates und unterstützen die Initiative „Willkommen in Oberhavel“, um diese Art der Diskriminierung auszuhebeln.
Menschenwürdigen Wohnraum auch für Flüchtlinge
Flüchtlinge haben oftmals ein schweres Schicksal hinter sich und benötigen Schutz. Nach Meinung der Piraten in Oberhavel sollen erwachsene Flüchtlinge ein Zimmer mit mindestens 12 Quadratmetern für sich beanspruchen können. Eine Unterbringnung in Mehrbettzimmern kann nur eine vorübergehende Notlösung sein. In Oberhavel ist derzeit das gesetzliche Mindestmaß von 6 Quadratmetern pro Person bei den Heimplanungen offenbar maßgebend. Wir Piraten halten das für eine menschenwürdige Unterbringung nicht ausreichend.
