Betroffene zu Beteiligten machen – wir fragen vorher. Das ist das Motto der Piratenpartei Oberhavel für die Kommunalwahl. Das ist auch für mich ein wichtiges Anliegen, das ich in der Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf und im Kreistag umsetzen will, wenn ich gewählt werde.
Immer wieder gibt es Entscheidungen zu Straßen, zu Neubauten und sonstigen Projekten, von denen die Betroffenen erst erfahren, wenn sie schon beschlossen sind. Hier ist es besonders wichtig, vorher zu fragen und Betroffene zu Beteiligten zu machen.
Meine Gemeinde Großwoltersdorf besteht aus 6 verschiedenen Ortsteilen in unterschiedlicher Größe. Der kleinste Ort ist Buchholz mit weniger als 40 Einwohnern. Buchholz hat keinen Durchgangsverkehr. Neben den Einwohnern und deren Besuchern kommen in den Ort eigentlich nur Forstfahrzeuge. 2006 hatte die Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf geplant, die Straße in Buchholz zu asphaltieren. Für Planungen wurde bereits Geld ausgegeben. Danach wurden erst die Bürger darüber informiert und mit einem Brief auf die bevorstehenden Zahlungen eingestimmt.
Ein Übergehen der direkt betroffenen Bevölkerung bei für sie einschneidenden Maßnahmen passt nicht zu einer wirklichen Demokratie. Es kann nicht sein, dass alle 4-5 Jahre gewählt wird und dann die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu entscheiden haben.
Viele Anlieger von Straßen und sonstige Betroffene haben sich vergeblich gegen derartige Beschlüsse gewehrt. Es gibt immer wieder Einzelne, die wegen solcher Beschlüsse und der folgenden Zwangsbeteiligung an den Kosten ihre Häuser verkaufen oder am Essen sparen müssen, um in ihren Häusern wohnen bleiben zu können. Es geht also um ernste Themen für die Betroffenen.
Die Einwohner von Buchholz hatten sich erfolgreich gegen den Beschluss der Gemeindevertreterversammmlung Großwoltersdorf gewehrt, indem sie einen Bürgerentscheid erzwangen. Die Straße wurde damit abgelehnt. Doch in den meisten Fällen ist ein solches Vorgehen nur schwer zu realisieren.
Wirkliche Demokratie heißt für mich, die Betroffenen nicht auszuschließen, sondern sie in die Entscheidungen einzubeziehen.
Betroffene zu Beteiligten zu machen stelle ich mir konkret folgendermaßen vor:
Wenn ich in die Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf oder in den Kreistag einziehen sollte, werde ich über meine Internetseite und eine Mailingliste die jeweilige Tagesordnung und die mir bekannten Beschlussvorlagen veröffentlichen. Besonders betroffene BürgerInnen werde ich versuchen, direkt zu informieren und nach ihrer Meinung zu fragen.
Bei größeren Projekten werde ich Pressemitteilungen an die örtliche Presse verschicken, wenn das nicht durch die Verwaltung geschieht. Auch die Protokolle der Versammlungen werde ich von meiner Internetseite aus verlinken oder sie selbst ins Internet stellen. Diese Zusagen gelten mit der Einschränkung, dass juristische oder Datenschutz-Gründe natürlich nicht dagegen sprechen dürfen.
Mehr zum Thema Bürgerbeteiligung ist im Wahlprogramm zur Kommunalwahl der Piratenpartei Oberhavel zu finden.
