Für die Kommunalwahl am 25. 5. 2014
Beschlossen beim Kreisparteitag der Piratenpartei Oberhavel am 22. März 2014
Redaktionell zusammengestellt von Markus Hoffmann
Regionale Entwicklung im Kreis Oberhavel
Flüchtlinge menschenwürdig behandeln
Bildung als Zukunftsinvestition
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Verkehrskonzept für mehr Mobilität
Oberhavel bietet im Süden die unmittelbare Nähe zur Großstadt und im Norden einzigartige Naturschönheiten. Der Landkreis kann positive Bilanzen vorweisen, doch wie geht es den BürgerInnen im Landkreis?&xnbsp; Sind sie an den Entscheidungen von Kreistag, Landratsamt, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen beteiligt oder wird einfach über sie hinweg entschieden?&xnbsp;
Wir Piraten sind der Meinung, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Oberhavel viel zu selten bei der Anbahnung von Entscheidungen vorkommt. Viel zu oft erfahren die BürgerInnen erst von Beschlüssen, wenn diese fertig sind und&xnbsp;umgesetzt werden sollen. Das passiert auch dann, wenn sie durch die Beschlüsse Gebühren bezahlen müssen oder auf andere Art benachteiligt werden.
Wichtige Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeptionen, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Verkehrsentwicklungspläne, Bebauungspläne sowie Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen).
Wir wollen BürgerInnen zu Bürgerversammlungen ermutigen, ihnen bei der Organisation behilflich sein und die Beschlussvorlagen des Kreistages mit den BürgerInnen besprechen. Wenn sich daraus ein klarer Wille der BürgerInnen abzeichnet, wollen wir daraus gemeinsam mit den BürgerInnen einen Antrag für den Kreistag erarbeiten.
Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.
Unterschriften von Mitzeichnern sollen auch online gesammelt werden können. Initiatoren mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten.
Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies ist besonders wichtig bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen ?nanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beein?ussen.
Geld ist in Oberhavel vorhanden. Es gibt viele Möglichkeiten, dieses auszugeben, für sinnvolle Projekte und für weniger sinnvolle. Wie sinnvoll etwas ist, können vor allem diejenigen beurteilen, die direkt damit zu tun haben.
Wir Piraten in Oberhavel fordern die Einführung von Bürgerhaushalten sowohl in den Städten und Gemeinden des Kreises als auch im Kreis selber.
Ein echter Bürgerhaushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bürgerinnen über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. Hierzu müssen die BürgerInnen zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informiert werden, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. Es muss in einer für Laien verständlichen Form dargestellt werden
Daran anschließend können die BürgerInnen Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Wir Piraten in Oberhavel fordern, dass die Kommunen in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informieren. Wir wollen BürgerInnen Wege eröffnen, diese öffentlich zu diskutieren sowie eigene Vorschläge zu unterbreiten. Wir setzen uns für ein Verfahren ein, dass die Kommune zu den Vorschlägen Stellung nimmt und am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ablegt, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.
Sobald wir Piraten im Kreistag Oberhavel vertreten sind, wollen wir die Tagesordnungen des Kreistages im Internet öffentlich machen. Wir wollen Mitglieder von Bürgerbewegungen zu Kreistags-Sitzungen einladen, wenn es um deren Anliegen geht. Wir werden uns vor Ort mit BürgerInnen über ihre Ideen und die aktuellen Themen des Kreistages und der Kreisverwaltung unterhalten.
Wichtig ist für uns Piraten auch in Oberhavel die Transparenz allen politischen Handelns. BürgerInnen müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt werden. Getroffene Entscheidungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Entsprechende Möglichkeiten sind durch das digitale Zeitalter gegeben und sind nach Auffassung der Piratenpartei Oberhavel auch zu nutzen.
"Open Government" ist ein Synonym für die Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung gegenüber den BürgerInnen und der Wirtschaft auf transparente Art und Weise. Ziel ist mehr politische Teilhabe und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Regierten, auch auf Kreis-, Stadt- und Gemeinde-Ebene. Offene Informationen sind dabei eine wesentliche Grundvoraussetzung für weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Neben der reinen Information über politische Vorgänge und Prozesse geht es auch um Rechenschaft und Transparenz der Personen des politischen Geschehens.
Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen generiert werden, wurden durch den Steuerzahler ?nanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der BürgerInnen, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen, sofern es sich um keine personenbezogenen Daten handelt oder sonstige datenschutzrechtliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen. Dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände.
Die Daten müssen in einem barrierefreien, allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung gestellt werden. Beispielhaft aufgezählt verstehen die Piraten Oberhavel darunter unter anderem folgende Informationen:
Unser Ziel ist es, durch transparente, offene Daten mehr Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine größere Verständlichkeit von Verwaltungshandeln bei den BürgerInnen herbeizuführen.
Datenbestände werden teilweise durch private Unternehmen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen generiert und somit in wesentlichen Teilen durch Steuergelder ?nanziert. Wir fordern, dass in solchen Fällen die öffentlichen Stellen schon bei der Auftragsvergabe oder Subventionszuweisung die spätere Veröffentlichung der Ergebnisse festschreiben.
Nach der offiziellen Begriffsdefinition der Bundesregierung umfasst E-Government die elektronische Abwicklung der Geschäftsprozesse von öffentlicher Verwaltung und Regierung. E-Government beschreibt das virtuelle Regieren mit Hinsicht auf Service, Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung.
Wir fordern, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben, in den öffentlichen Verwaltungen des Landkreises flächendeckend eine einheitliche Plattform zur digitalen Vorgangsbearbeitung einzuführen. Unabhängig von Öffnungszeiten, ihrem jeweiligen Aufenthaltsort oder körperlichen Einschränkungen werden die BürgerInnen so in die Lage versetzt, den Kontakt mit Behörden und Ämtern herzustellen und ihre Anliegen kund zu tun. Dabei sind die Sicherheits- und Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten. Ein gläserner Bürger darf nicht entstehen.
Das Portal Märker ist ein Schritt in die richtige Richtung und wurde auch bereits in Kommunen in Oberhavel erfolgreich eingeführt. Wir Piraten Oberhavel setzten uns dafür ein, dass auch andere Städte und Gemeinden dieses Portal einführen und so die BürgerInnen zu einer direkten Kontaktaufnahme mit der Verwaltung über das Internet ermuntern.
Wir setzen uns aber auch dafür ein, den Funktionsumfang des Portales zu erweitern oder ein neues, umfangreicheres Portal einzuführen. Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, Amtsgeschäfte über das Internet abzuwickeln und die BürgerInnen weitestgehend von zeit- und kostenintensiven Behördengängen zu entlasten. Nur dann, wenn auf eine persönliche Übergabe eines Dokumentes nicht verzichtet werden kann, sollen die BürgerInnen weiterhin die zuständige Behörde aufsuchen müssen. Selbstverständlich soll die Möglichkeit, die Amtsgeschäfte auch weiterhin persönlich bei der Behörde zu erledigen, dadurch nicht eingeschränkt werden.
Wir fordern, dass Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital und maschinenlesbar veröffentlicht werden. Sie sollen vollständig digital einsehbar und für interessierte Bürger/innen barrierefrei auswertbar sein.
Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten, vollständigen Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.
Unsere Zeit ist durch hohe Ansprüche an die beru?iche Flexibilität und veränderte Anforderungen durch eine zunehmend älter werdende Gesellschaft geprägt. Städte und Gemeinden haben immer größere Schwierigkeiten, ihre originären kommunalen Aufgaben finanzieren und wahrnehmen zu können. Es ist absehbar, dass dadurch mittel- bis langfristig die Grundversorgung weiter Teile der Bevölkerung im Landkreis erschwert wird.
Unser Ziel ist es, dass die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel lebenswert bleiben und das Umland als intakte Kulturlandschaft erhalten wird.
Der optimierten Neunutzung bereits bebauter Flächen gegenüber einer Bebauung bisher naturbelassener Flächen ist der Vorzug zu geben. Darüber hinaus befürworten wir, rückgebaute Flächen zu renaturieren, wo immer dies möglich ist. Bei geplanten Neunutzungen oder Umstrukturierungen insbesondere öffentlicher Gebäude sind die Bürger in die Planungen einzubeziehen.
Wir Piraten in Oberhavel sprechen uns für eine stärkere partnerschaftliche Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden aus. Wir fordern deshalb eine stärkere Vernetzung und Transparenz bei Planungsprozessen im Landkreis und auch darüber hinaus. Nur so lassen sich zum Nutzen aller BürgerInnen Synergieeffekte erzielen, die besonders in Zeiten knapper Kassen wichtig sind.
Anstelle eines Wettbewerbes zwischen benachbarten Städten und Gemeinden bei der Gewinnung von Investoren sollte die gemeinschaftliche Planung treten. Dabei sind im Zuge des Transparenzgedankens die BürgerInnen frühzeitig und umfassend in die Planung mit einzubeziehen. Die städtebauliche Entwicklung von Bau?ächen soll dabei ?ächen- und umweltschonend erfolgen. Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden Grenzen und Zuständigkeiten scheitern.
Unser Ziel ist es, dass die Bedingungen und Anforderungen für ein gleichmäßiges Wachstum im Kreis Oberhavel schon bei der Planung als wesentliche strategische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten.
Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir jedoch im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:
Wir Piraten in Oberhavel setzen uns für dafür ein, dass der Landkreis für alle Altersgruppen attraktiv ist. Junge Familien sollen durch eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder die Möglichkeit haben, ihrem Beruf nachzugehen.
Bei den kulturellen und sportlichen Freizeit-Angeboten für Jugendliche ist besonders darauf zu achten, dass diese in die Planungen einbezogen werden. Hier kann der Bürgerhaushalt schnell konkret werden. Auch im Rahmen der Förderung von Berufsanfängern soll auf die Vorstellungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders eingegangen werden.
Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer steigenden Zahl älterer Bürger zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohntem Umfeld zu ermöglichen ist. Wir Piraten in Oberhavel setzen uns deswegen für die Förderung der mobilen Altenbetreuung sowie den Aufbau von Generationen-Häusern im Landkreis ein.
Da es im ländlichen Bereich noch immer an Ärzten, insbesondere Fachärzten, mangelt, wollen wir Bedingungen schaffen, die die Niederlassung von Ärzten erleichtern. Bei für Arztpraxen geeigneten Immobilien in öffentlichem Eigentum sind Konzepte zu erstellen, die die architektonischen Gegebenheiten, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Umfeldes umfassen. Ärzten ohne Eigenkapital soll die Niederlassung durch Kredite erleichtert werden.
Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden des Kreises Oberhavel sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität des Kreises für junge Menschen und Familien zu erhöhen.
Die Piraten in Oberhavel setzen sich für eine beitragsfreie Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ein.
Wir stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben.
Wir fordern deshalb, alle öffentlichen Gebäude und Anlagen barrierefrei zu gestalten. Für neue Bauvorhaben muss dies direkt in der Planung berücksichtigt werden. Für Altbestände soll nach entsprechenden Möglichkeiten der Nachrüstung gesucht und diese umgesetzt werden.
Kunst und Kultur tragen sich aus Kostensicht nur selten von allein. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Leben im Kreis Oberhavel. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur. Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen.
In Zeiten stark belasteter Haushaltskassen lassen sich nur wenige Kulturprojekte direkt subventionieren. Um dennoch ein breites Kulturangebot zu ermöglichen, müssen Alternativen gesucht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass z.B. leerstehende Räume in kommunaleigenen Einrichtungen zur Durchführung geeigneter Kulturprogramme zur Verfügung gestellt werden können.
Die Abkehr von demokratischen Inhalten und die Hinwendung zu radikalen Organisationen mit antidemokratischen Zielen stellt eine Gefahr und damit eine Herausforderung für jede demokratische Gesellschaft dar.
Die Bekämpfung extremistischer Bewegungen wird von den Piraten Oberhavel aus diesem Grund als eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von großer Bedeutung angesehen. Eines der wirkungsvollsten Mittel dabei ist das Aufzeigen von positiven Lebensperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft. Wir fordern deshalb über alle Parteigrenzen hinweg die Entwicklung eines Konzeptes, um radikalisierten Personen eine ernsthaft Perspektive für den Ausstieg aus extremistischen Szenen zu eröffnen.
Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. So steht es im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.
Wir Piraten in Oberhavel wollen diese Ziele auch in unserem Landkreis verwirklicht sehen. Im Landkreis Oberhavel erhalten die Asylbewerber statt Sozialleistungen für ihren Lebensunterhalt in bar noch immer Gutscheine. Das ist diskriminierend und erzeugt darüber hinaus unnötige Kosten. Wir Piraten in Oberhavel verurteilen diese Praxis des Landrates und unterstützen die Initiative Willkommen in Oberhavel, um diese Art der Diskriminierung auszuhebeln.
Flüchtlinge haben oftmals ein schweres Schicksal hinter sich und benötigen Schutz. Nach Meinung der Piraten in Oberhavel sollen erwachsene Flüchtlinge ein Zimmer mit mindestens 12 Quadratmetern für sich beanspruchen können. Eine Unterbringnung in Mehrbettzimmern kann nur eine vorübergehende Notlösung sein. In Oberhavel ist derzeit das gesetzliche Mindestmaß von 6 Quadratmetern pro Person bei den Heimplanungen offenbar maßgebend. Wir Piraten halten das für eine menschenwürdige Unterbringung nicht ausreichend.
Üblicherweise werden Standorte als zukunftsfähig betrachtet, an denen sich Industrie angesiedelt hat. Durch die globalen Märkte können sich aber Rentabilitäten von Produktionsfirmen und deren Arbeitsplatzsituation schnell ändern. Ein gutes Bildungssystem reicht darüber hinaus, da dadurch ein Standort für junge, an Bildung interessierte Menschen attraktiv wird. Auch durch die Nähe zu Großstadt und Natur werden sich junge Menschen bei guten Bildungsmöglichkeiten im Landkreis Oberhavel wohlfühlen und versuchen, sich hier ein angenehmes Wohn- und Arbeitsumfeld zu schaffen. Wir Piraten in Obherhavel sehen deswegen gute Bildungsmöglichkeiten als Zukunftsinvestition.
Die Bildungsinfrastruktur umfasst nicht nur die Bildungseinrichtungen als solches, sondern auch deren Anbindung. Fahrt- und Wartezeiten über 30 Minuten sind insbesondere für Kinder eine Belastung und schmälern die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Dies muss speziell bei den unteren Klassenstufen berücksichtigt werden.
Gleiches gilt für die Nutzung von räumlich getrennt von der Schule liegenden Gebäudekomplexen, wie z. B. Sportstätten. Einsparungen aufgrund sinkender Schülerzahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Wegzeiten für die Schüler/innen in unzumutbarer Weise steigen.
Sinnvolle Ansätze wie Ganztagsschulen und Wahlpfichtfächer müssen für alle SchülerInnen erreichbar sein. Das bedeutet, dass danach noch Busse fahren. Diese Investition in Bildung hat nach Meinung der Piraten in Oberhavel Priorität gegenüber einer Sparsamkeit am falschen Ende. Oberhavel muss für Eltern und SchülerInnen attraktiv bleiben oder besser noch attraktiver werden. Dazu gehört auch, dass der Schulweg nicht eine Stunde und mehr beträgt, sondern möglichst deutlich darunter.
Wir Piraten in Oberhavel werden uns gegen Schließungen von Schulen einsetzen, die nur deswegen beschlossen werden, weil beispielsweise eine erste Klasse weniger als 20 SchülerInnen hat. Es gibt gute Erfahrungen, beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern, dass auch Kleinstschulen eine sinnvolle Arbeit leisten können.
An fast allen Schulen gibt es soziale Probleme, nicht nur in den sozialen Brennpunkten. Sozialarbeiter können diese auffangen und sollten deswegen auch an jeder Schule präsent sein. Deren Einsatz sollte weitgehend von ihnen selbst bestimmt werden können, nicht in erster Linie von den Klassenlehrern.
Inklusion funktioniert nicht unvorbereitet. Lehrkräfte müssen darauf vorbereitet werden und Stützpädagogen müssen zur Förderung von Kindern, deren Lernentwicklung erschwert ist, fester Bestandteil des Personals sein. Andererseits sollten auch hochbegabte Kinder individuelle Ansporne erhalten und zur solidarischen Unterstützung ihrer Altersgenossen ermuntert werden.
Besonders in den ländlichen Gebieten Oberhavels werden Kinder und häufig auch die Eltern durch lange Schulwege zeitlich stark belastet. Diese Belastung lässt sich durch die Einführung eines verstärkten Lernanteiles zu Hause im virtuellen Klassenzimmer und den Ausbau von speziell auf das Internet zugeschnittenen Lernkonzepten (E-Learning) verringern. Eltern und Kinder gewinnen mehr Zeit für sich. Dieses moderne und zukunftsweisende Lernkonzept gewinnt seit geraumer Zeit in der Erwachsenenbildung immer mehr an Bedeutung.
Wir werden uns dafür einsetzen, die Übertragbarkeit dieses Lernkonzept auf jüngere Menschen durch Pilotprojekte in Oberhavel zu prüfen.
Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Studien beweisen, dass in den ersten sechs Lebensjahren spielerisches Lernen auf sehr fruchtbaren Boden fällt und die Kinder richtungsweisend für das weitere Leben beeinflusst.
Die Erfahrungen in vielen Einrichtungen zeigen auf, dass bei entsprechend angepassten Erziehungskonzepten und Mitarbeiter-Schulungen mit wenig Aufwand sehr viel für die Zukunft unserer Kinder erreicht werden kann.
Die Angebote sollten hierbei alle Lebensbereiche umfassen und insbesondere die sprachlichen sowie feinmotorischen Fähigkeiten fördern. Es handelt sich um eine Investition in die Zukunft. Gerade deshalb müssen die Angebote offen für alle Familien sein. Dies gilt insbesondere auch für Familien mit geringem Einkommen und/oder Migrationshintergrund.
Wir fordern deshalb, die frühkindlichen Bildungsangebote in Kindertagesstätten unter Einsatz öffentlicher Mittel weiter auszubauen.
Büchereien bieten einen weiteren Weg zur Bildung an, welcher aber derzeit durch nicht immer bedarfsgerechte Öffnungszeiten, Schließungen oder ein veraltetes Angebot verhindert wird. Eine flächendeckende Versorgung ist nicht gewährleistet.
Wir fordern in einem ersten Schritt die Schaffung eines zentralen digitalen und barrierefreien Archivs der Bestände aller Bibliotheken und öffentlichen Büchereien im Landkreis.
BürgerInnen sollen die Möglichkeit erhalten, unabhängig von Öffnungszeiten oder örtlichen Gegebenheiten jederzeit Bücher über das Internet zur Ausleihe bestellen zu können. Das hätte für BürgerInnen den Vorteil, Bücher ohne längere Anfahrtswege oder Wartezeiten ausleihen zu können. Dem gegenüber stände jedoch die Verpflichtung der Übernahme der Versandkosten.
Deshalb fordern wir als zweiten Schritt den Altbestand so weit als möglich zu digitalisieren und bei Neuanschaffungen den Ausbau des digitalen Bücherbestandes gezielt zu steigern. Dieser Schritt würde die Ausleihe auf elektronischem Wege, z.B. per zeitlich begrenzbarem Download auf eBooks, ermöglichen. Die Verringerung von transportbedingten CO²-Emissionen, die Schaffung eines bürgernahen flächendeckenden Angebots an Leihbüchern und die mittelfristig absehbare Kostenersparnis bei den Kommunen sprechen für dieses zukunftsorientierte Konzept.
Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wesentlich für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies wird vom Landkreis Oberhavel derzeit weitgehend praktiziert, lässt aber noch in einigen Städten und Gemeinden zu wünschen übrig.
Wir fordern eine ausreichende personelle Besetzung der Steuerbehörden und eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen gegen Steuerhinterzieher aus. Jedoch ist im Vorfeld zu prüfen, ob die Durchsetzung von Ansprüchen dem Wirtschaftlichkeitsgedanken zuwider läuft.
Wir fordern, dass bis zur endgültigen Sanierung der kommunalen Haushalte bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen ist. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler werden abgelehnt.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt unter strikter Einhaltung des Vergaberechts. Wir fordern zur Vermeidung von teuren Fehlkalkulationen vor Auftragsvergabe eine transparente und auch für den Laien nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen.
Die Nutzung von freier Software (Open Source Software) in öffentlichen Verwaltungen kann ein sinnvoller Ansatz zur Kostenreduzierung im Bereich der IT-Infrastruktur sein. Der flächendeckende Einsatz von Open Source Software z.B. im Office-Bereich der öffentlichen Verwaltungen im Kreis Oberhavel kann einen sinnvollen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung leisten.
Kommunale Wasser-, Gas- und Stromversorgung soll nicht in den Händen marktorientierter Firmen, sondern im Ein?ussbereich demokratisch legitimierter Gremien liegen.
Die Piraten Oberhavel fordern eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik bereits auf Kreisebene. Wir treten daher für den Verbleib von Energienetzen in öffentlicher Hand bzw. - wo dies nicht der Fall ist - für die Rekommunalisierung der Energienetze ein.
Oberhavel gehört neben der Prignitz und der Uckermark bundesweit zu den Schlusslichtern bei der Breitbandversorgung. Bund und Länder vertrauten bisher auf die Kräfte des Marktes. Doch da, wo keine angemessenen Renditen locken, sind die Anreize für den Ausbau eher gering.
Angesichts des enormen Innovationspotenzials muss man bei der Breitbandtechnologie von einer systemischen Infrastruktur sprechen. Eine Abkopplung von leistungsfähigen Breitbandangeboten wirkt für die Betroffenen diskriminierend. Unternehmen bleiben entscheidende Innovationspotenziale verwehrt. Sie können an der steigende Verlagerung von Absatzwegen und Vernetzung nicht teilnehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit leidet.
Gegenüber gut versorgten Gebieten wird den BürgerInnen des Landkreises die sonst durch Nutzung des Internets übliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Auch die Einführung und Akzeptanz von eGovernment-Projekten und ePartizipation ist auf eine gute Breitbandversorgung angewiesen.
Wir fordern deshalb die Bereitstellung der Breitbandversorgung als Universaldienst ein. Breitband soll wie Telefon, Wasser und Strom zur Grundversorgung für alle Haushalte erklärt werden.
Da besonders in Randlagegemeinden aufgrund ihrer Strukturschwäche finanzschwach sind, fordern wir hier umgehende monetäre Unterstützung durch das Land.
Viele Telekommunikationsanbieter bieten Programme zum gemeinschaftlichen Ausbau der Netze an. Hierbei werden die Kosten aufgeteilt oder die Kommunen können benötigte Arbeiten selbst vornehmen.
Wir fordern Kreis und Kommunen auf, die Möglichkeiten dieser Zusammenarbeit zu prüfen. Hierbei soll unter anderem darauf geachtet werden, dass bei allen Erdbauarbeiten die Möglichkeit geschaffen wird, dass Telekommunikations-Anbieter ihre Netze im gleichen Zuge erweitern können. Die sich ergebenden Synergieeffekte können für Kostendämpfungsmaßnahmen genutzt werden. Weiterhin fordern wir von Kreis und Gemeinden zu prüfen, ob durch eine Nutzung von Gemeinde?ächen und -gebäuden kurzfristig ein weiterer Ausbau von breitbandigen Funktechnologien möglich ist.
Ist ein Ausbau der bestehenden Netze nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, bestehen dennoch Möglichkeiten zur Anbindung von weißen Flecken. Richtfunkstrecken und der Aufbau von lokalen WLAN Netzen oder die Anbindung über Satellit stellen nur einige Möglichkeiten dar.
Wir setzen uns dafür ein, dass in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern lokale Projekte, die solche Anbindungsvarianten nutzen, gefördert werden.
Die Piraten setzen sich für die Öffnung der landwirtschaftlichen Betriebe für die Bevölkerung ein. Den Menschen im Kreis Oberhavel sollen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusst gemacht werden. Dazu muss eine ausreichende Information und Ausbildung/Schulung der jüngsten Verbraucher in den Schulen und der Erwachsenen, über alle Formen der Medien und in Kursen erfolgen. Dazu gilt es, im Rahmen der Möglichkeiten des Kreises Oberhavel, finanzielle Mittel bereit zu stellen für die dazu bereiten Betriebe und Organisationen.
Wir setzen uns für eine nachhaltige Stärkung des Kreises Oberhavel als dynamischer Wirtschaftsstandort ein. Neben klassischen Maßnahmen der Investitionsförderung zur Ansiedlung von Unternehmen in Fördergebieten sollen in der Strukturpolitik des Kreises auch neue Wege der dezentralen Produktion und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden.
Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Wir wollen Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen.
Wir sprechen uns deshalb für direkte Subventionen in Form von Fördermitteln oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende aus, wenn diese sich zu einer strukturpolitisch sinnvollen Gegenleistung, z.B. der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen, verpflichten.
Der wirtschaftliche Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen, sowie deren Erschließung abhängig. Wir fordern deshalb eine Strukturpolitik, die nicht nur zukunftsträchtige Unternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und entsprechend ?nanziell ausstattet.
Wir fordern ein grundsätzliches Recht der BürgerInnen auf Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Auch die Verwendung von Haushaltsmitteln muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein.
Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir, Ausschreibungskriterien so zu veröffentlichen, dass die BürgerInnen den Entscheidungsprozess begleiten können. Weiterhin fordern wir eine öffentliche Angebotseröffnung und Auftragsvergabe. Diese sollen nach Möglichkeit im Internet live übertragen werden. Die Aufzeichnungen sollen aus Dokumentationsgründen archiviert und über die Internetportale der Kommunen bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordern wir, durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
Die Piraten im Kreis Oberhavel fordern, vorhandene Straßenbeleuchtungsanlagen möglichst zeitnah auf energiesparende LED-Leuchtmittel umzurüsten. Der Modernisierung refinanziert sich durch die Stromeinsparung in fünf bis sieben Jahren. Da LED-Leuchtmittel sehr langlebig sind, tragen sie durch die erzielbare Energieeinsparung nachhaltig zur Haushaltsentlastung bei.
Verkehrspolitik bedeutet für die Piratenpartei, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen. Das Recht auf Mobilität ist unabhängig davon, ob der Mensch sich dafür entscheidet, ein Kraftfahrzeug zu fahren, ob er öffentliche Verkehrsmittel oder lieber ein Fahrrad benutzt. Die bestehende Infrastruktur im Kreis Oberhavel ist besonders im ländlichen Raum primär auf den Individualverkehr ausgerichtet. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und dem Radwegenetz sehen wir Nachholbedarf und werden uns für ein zukunftsfähiges Konzept einsetzen.
Wir fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie bedarfsgerechte Taktverdichtungen und Platzangebote. Dies schließt auch spätabends und am Wochenende verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren ein.
Gesicherte Umsteigeverbindungen, Bewirtungsangebote in den Regionalbahnen und ein anbieterübergreifendes und barrierefreies Fahrgastinformationssystem sind denkbare Mittel zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen uns dafür einsetzen, Zugangshürden wie hohe Entgelte zu senken und komplizierte Entgeltstrukturen abzuschaffen.
Wir begrüßen das Konzept des fahrscheinlosen Personennahverkehrs, wollen die Erfahrungen damit in die Verkehrsplanungen des Landkreises einfließen lassen und Möglichkeiten zur Realisierung weiter diskutieren.
Eine einseitige Fokussierung auf den ÖPNV würde den Bedürfnissen der Menschen gerade im ländlich geprägten nördlichen Teil des Kreises Oberhavel nicht gerecht. Die Instandhaltung und ein behutsamer, fallweiser Ausbau des Straßennetzes gehören ebenso zu einer ganzheitlichen Verkehrspolitik.
IT-gestützte Verfahren zur Bedarfs- und Nutzungsuntersuchung und zur Verkehrslenkung müssen konsequent eingesetzt werden, um den Straßenverkehr zu optimieren und ÖPNV mit dem Individualverkehr bedarfsgerechter zu vernetzen.
Wir unterstützen die Forderungen nach Ortsumgehungen der B96, um die Lärm- und Abgasbelästigung der Bevölkerung zu verringern und gleichzeitig Staus zu vermeiden. Wir sehen das als wichtige Voraussetzung für eine Erhöhung der Attraktivität des nördlichen Landkreises.
Wenn der Landkreis für Radfahrer attraktiver wird, wirkt sich das auch auf den Tourismus und den Zuzug von jungen Menschen aus. Die Planung von Radwegen wie die der Straßen muss über die kommunalen Grenzen hinaus erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auf Kreisebene und zwischen den Gemeinden konstruktiv diskutiert wird und dass vom Landkreis Geld für den Bau von Radwegen zur Verfügung gestellt wird.
Das Konzept des Gemeinsam Genutzten Verkehrsraums (GGV) wurde mittlerweile in vielen Städten Europas erprobt. Das Konzept sieht nur wenige Regeln vor. Durch bauliche Veränderungen wird ein klar erkennbarer GGV geschaffen. Dieser ist besonders dadurch gekennzeichnet, dass es weder Ampel noch Straßenmarkierungen und (kaum) Schilder gibt. Verkehrsteilnehmer dürfen sich überall bewegen, es gilt rechts-vor-links. Die wichtigste Regel lautet: Aufpassen und Rücksicht nehmen!
Wir setzen uns dafür ein, in einem ersten Schritt an geeigneten Stellen im Landkreis entsprechende Pilotprojekte durchzuführen.
Wir erkennen die Notwendigkeit von Ampelanlagen an, sind aber der Auffassung, dass dies nicht die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrs?usses ist. Aus Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern lässt sich erkennen, dass Kreisverkehre das Unfallrisiko deutlich reduzieren.
Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) zu ersetzen. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird dadurch erhöht, erzielte Energieeinsparungen tragen nachhaltig zur Haushaltsentlastung bei.
